24.03.2005
BGH Beschluss zur Unterscheidung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Existenzgründung (Beschluss als pdf.-Datei)

BGB §§ 13, 14; ZPO § 1031 Abs. 5 Satz 1
Unternehmer- (§ 14 BGB) und nicht Verbraucherhandeln (§ 1031 Abs. 5
Satz 1 ZPO i.V.m. § 13 BGB) liegt schon dann vor, wenn das betreffende
Geschäft im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit (sogenannte Existenzgründung) geschlossen wird.
BGH, Beschluß vom 24. Februar 2005 - III ZB 36/04 - OLG Düsseldorf