Aktuelles zum Arbeitsrecht

BAG Pressemitteilung Nr. 67/05 - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

Bei Fehlen einer Tarifbindung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers kommen nicht für

allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge regelmäßig nicht unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis

zur Anwendung. Arbeitsverträge verweise...

BAG Pressemitteilung Nr. 66/05 - § 1 BetrAVG aF mit höherrangigem Recht vereinbar

Nach § 1b BetrAVG nF wird die Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unverfallbar, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles, aber nach Vollendung des 30. Lebensjahres end...

BAG Pressemitteilung Nr. 65/05 - Gleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern bei der Zahlung von Weihnachtsgratifikation

Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln

eine Weihnachtsgratifikation als freiwillige Leistung, ist er an den arbeitsrechtliche...

BAG Pressemitteilung Nr. 64/05 zu Annahmeverzug und Schadensersatz bei Schwerbehinderung

Der Arbeitgeber hat Annahmeverzugslohn zu zahlen, wenn er die vom Arbeitnehmer geschuldete

Arbeitsleistung nicht annimmt (§§ 615, 293 ff. BGB). Das gilt auch dann, wenn den

Arbeitgeber an der Nichtbeschäftigu...

BAG Pressemitteilung Nr. 63/05 Arbeitszeugnis - Unterschrift

Jeder Arbeitnehmer kann bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber die

Erteilung eines schriftlichen qualifizierten Zeugnisses verlangen (§ 109 GewO). Ein solches

Zeugnis dient insbesondere der Information künftiger Arb...