Aktuelles zum Arbeitsrecht

Montag 30. Mai 2005

Bundesarbeitsgericht zum Status der Leiterin einer Außenwohngruppe zur Betreuung Minderjähriger
Die Klägerin betreut in einer Außenwohngruppe Minderjährige, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen und nicht in Pflegefamilien untergebracht werden können. Durch diese Betreuung soll den Kindern ...

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Montag 30. Mai 2005

Das Bundesarbeitsgericht zur Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist
Die Klägerin war bei dem beklagten Rechtsanwalt als Rechtsanwaltsfachangestellte beschäftigt. In § 10 des Arbeitsvertrags hatten die Parteien Folgendes vereinbart:

„Ausschlussfrist
Alle Ans...

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Freitag 22. April 2005

BAG zur außerordentlichen Kündigung eines langjährig befristeten Arbeitsvertrages wegen schlechter Haushaltslage 

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin rechtlich als Arbeitnehmerin anzusehen ist. Außerdem macht die Klägerin die Unwirksamkeit zweier von der Beklagten erklärter Kündigun...

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Freitag 22. April 2005

BAG zur Schriftform der Kündigung

Für die Einhaltung der Schriftform der Kündigung (§ 623 BGB) ist es erforderlich, dass der Kündigende die Kündigung unterzeichnet. Wird die Kündigung durch einen Vertreter unterschrieben, muss dies in der Kündigung durch einen das Vertretungsverhältnis anzeigenden ...

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Donnerstag 21. April 2005

BAG Pressemitteilung Nr. 21/05
Ausschluss eines Abfindungsanspruchs wegen Ablehnung eines anderen Arbeitsplatzes

Die Klägerin war bei dem beklagten Landkreis als Reinigungskraft beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis bestimmte sich nach dem BMT-G-O und den diesen ersetzenden, ändernden und ergänzen...

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