Aktuelles aus weiteren Rechtsgebieten

Mittwoch 06. April 2005

Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter Zahlung eines Kostenvorschusses für die Durchführung vertraglich übernommener Schönheitsreparaturen verla...

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Freitag 01. April 2005

Eine mietvertragliche Formularklausel über Schönheitsreparaturen, wonach der Mieter alle je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten unverzüglich auszuführen hat und die Schönheitsreparaturen im allgemeinen in nach der Art der Räume gestaffelten Zeitabständen von drei, f...

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Dienstag 15. Februar 2005

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren die Revisionen der Kläger zurückgewiesen, die Schadensersatz für ihre bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeuge begehrten. Die Kosten für eine fachgerechte und vollständige Reparatur liegen nach der Schätzung der Gutachter j...

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Montag 14. Februar 2005

BGH URTEIL - Tätigkeit des Testamentsvollstreckers ist keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten i.S. des RBerG.

I ZR 182/02 Der BGH hat heute ein Urteil mit den folgenden Leitsätzen veröffentlicht:

Testamentsvollstreckung durch Steuerberater
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; RBerG Art. 1 § 1
a) Art....

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Dienstag 25. Januar 2005

Landgericht München I  "Alles Zufall? Karl Valentins Werke vor Gericht" Urteil vom 19.01.2005, Az.: 21 O 312/05
Die Überlegungen, die Karl Valentin in der Radfahrerszene seines Schauspiels "Theater in der Vorstadt" (auch als "Tingeltangel" oder "Die Orchesterprobe" bekannt) sowie in dem Sket...

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