Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw auch dann noch als fabrikneu anzusehen ist, wenn er eine Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler aufweist.
"Konjunkturpessimismus ist zum Jahresende 2004 fehl am Platz", bilanziert Axel Nitschke, Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die Ergebnisse des DIHK-Industriereports 2004/2005 nach einer aktuellen Pressemitteilung.
Die deutsche Industrie gehe "mit beachtlicher Zuv...
Landgericht München I in Zivilsachen Urteil vom 9.12.2004, Az.: 7 O 1977/04 Die Zeitschrift "FREIZEIT SPASS" hatte in ihrer Ausgabe 43/2004 über Tatjana Gsell und ihr Verhältnis zu Prinz Ferfried von Hohenzollern berichtet. Der Beitrag mit dem Titel "Über sein peinliches Liebes-Gestammel la...
Das Landgericht München I hat die Angeklagten Thomas und Florian Haffa wegen „Unrichtiger Darstellung“, einer Straftat nach § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG, zu Geldstrafen von jeweils 240 Tagessätzen verurteilt und die Höhe eines Tagessatzes auf 5.000 € bzw. 1.000 € festgesetzt.
Am 14. Dezember 2004 um 9:00 Uhr findet vor dem ersten Senat des BAG die Verhandlung in Sachen Gewerkschaftseigenschaft einer Vereinigung von Flugbegleitern statt. Beteiligte im Verfahren sind die ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft und der UFO e.V. 1 ABR 51/03