Aktuelles aus weiteren Rechtsgebieten

Dienstag 18. Januar 2005

Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw auch dann noch als fabrikneu anzusehen ist, wenn er eine Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler aufweist.

Die Beklagte hatte im Jahre 2001 in ihrem...

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Montag 27. Dezember 2004

"Konjunkturpessimismus ist zum Jahresende 2004 fehl am Platz", bilanziert Axel Nitschke, Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die Ergebnisse des DIHK-Industriereports 2004/2005 nach einer aktuellen Pressemitteilung.

Die deutsche Industrie gehe "mit beachtlicher Zuv...

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Mittwoch 22. Dezember 2004

Landgericht München I in Zivilsachen Urteil vom 9.12.2004, Az.: 7 O 1977/04
Die Zeitschrift "FREIZEIT SPASS" hatte in ihrer Ausgabe 43/2004 über Tatjana Gsell und ihr Verhältnis zu Prinz Ferfried von Hohenzollern berichtet. Der Beitrag mit dem Titel "Über sein peinliches Liebes-Gestammel la...

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Donnerstag 16. Dezember 2004

Das Landgericht München I hat die Angeklagten Thomas und Florian Haffa wegen „Unrichtiger Darstellung“, einer Straftat nach § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG, zu Geldstrafen von jeweils 240 Tagessätzen verurteilt und die Höhe eines Tagessatzes auf 5.000 € bzw. 1.000 € festgesetzt.

Geg...

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Dienstag 14. Dezember 2004

Am 14. Dezember 2004 um 9:00 Uhr findet vor dem ersten Senat des BAG die Verhandlung in Sachen Gewerkschaftseigenschaft einer Vereinigung von Flugbegleitern statt. Beteiligte im Verfahren sind die ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft und der UFO e.V. 1 ABR 51/03 

Die Beteiligten streit...

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