Im Streit um ein unsigniertes Gemälde – ein echter "Jacob Bogdany" hat das Landgericht München I mit Urteil vom 22.10.2004, 6 O 10137/04 das Vorliegen eines Sachmangels verneint, weil der Kläger das Bild und das Gutachten eines anerkannten schwedischen Gutachters vor Abschluss des Kaufve...
Auf dem Server des DPMA - des Deutschen Patent- und Markenamtes findet sich seit dem 16.11.2004 eine sogenannte Erfindergalerie, die deutsche Erfinder ehrt, die wesentliche Bereiche moderner Technik entscheidend beeinflusst haben.
So kann man dort etwa von Prof. Dr.-Ing. E.h. Dr. h....
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren erstmals mit dem System der Schmiergeld- und Provisionszahlungen des Kaufmanns Karlheinz Schreiber befaßt. Karlheinz Schreiber, der in Kanada lebt und gegen seine Auslieferung nach Deutschland angeht, hatte diese Zahlunge...
Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht.
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Schadensersatzprozeß eines Gläubigers gegen einen vorläufigen Insolvenzverwalter über die Frage befunden, ob sich dieser ersatzpflichtig macht, wenn er Belastungsbuchungen auf dem Konto des Schuldners nicht zust...
