PRESSEMITTEILUNG Nr. 20/05 des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg vom 10. März 2005
Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-336/03 easyCar (UK) Ltd / Office of Fair Trading FÜR AUTOMIETVERTRÄGE MIT VERTRAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ BESTEHT KEIN RECHT AUF KOSTENLOSE RÜCKERSTATTUNG ...
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die bundesweit einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, unzulässig ist.
Der unter anderem für das Transportrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß die Deutsche Post AG sich im Fall des Verlu-stes eines für das Ausland bestimmten Wertpaketes auf eine Begrenzung ihrer Haftung auf den vom Versender angegebenen Wert berufen kann.
a) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irreführende Angaben enthält, ist wie auch sonst auf das Verständnis eines durchschnitt-lich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen, der der Wer-bung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt. Di...
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; RBerG Art. 1 § 1 Da die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers keine Besorgung fremder Rechts-angelegenheiten ist, kann eine Bank, ohne gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit Art. 1 § 1 RBerG zu verstoßen, für die Übernahme von Testamentsvollstrek-kungen werben. BGH, Urt...