Aktuelles zum Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

Donnerstag 10. März 2005

PRESSEMITTEILUNG Nr. 20/05 des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg vom 10. März 2005

Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-336/03
easyCar (UK) Ltd / Office of Fair Trading
FÜR AUTOMIETVERTRÄGE MIT VERTRAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ
BESTEHT KEIN RECHT AUF KOSTENLOSE RÜCKERSTATTUNG ...

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Dienstag 08. März 2005

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die bundesweit einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, unzulässig ist.

Nachdem der XI. Zi...

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Donnerstag 03. März 2005

Der unter anderem für das Transportrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß die Deutsche Post AG sich im Fall des Verlu-stes eines für das Ausland bestimmten Wertpaketes auf eine Begrenzung ihrer Haftung auf den vom Versender angegebenen Wert berufen kann.

Im...

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Mittwoch 02. März 2005

BGH:

a) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irreführende
Angaben enthält, ist wie auch sonst auf das Verständnis eines durchschnitt-lich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen, der der Wer-bung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt. Di...

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Montag 14. Februar 2005

UWG §§ 3, 4 Nr. 11; RBerG Art. 1 § 1
Da die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers keine Besorgung fremder Rechts-angelegenheiten
ist, kann eine Bank, ohne gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit
Art. 1 § 1 RBerG zu verstoßen, für die Übernahme von Testamentsvollstrek-kungen
werben.
BGH, Urt...

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