Die mit der Bekämpfung von Spam befassten Behörden in 13 europäischen Ländern haben einen Informationsaustausch und die grenzüberschreitende Verfolgung von Beschwerden zur europaweiten Bekämpfung unerwünschter elektronischer Post vereinbart. Sie werden bei der Untersuchung von Beschwerden über grenz...
Zu den steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Flutkatastrophe erklärt das Bundesfinanzministerium:
Das Ausmaß der Flutkatastrophe ist verheerend. Zigtausende Menschen wurden aus dem Leben gerissen, Hunderttausende beklagen den Verlust von Angehörigen und Freunden, Millionen von Mens...
Der BGH hat nach der Pressemitteilung am 16.12.2004 nunmehr am 03.01.2005 das entsprechende Urteil in Sachen Haffa EM.TV veröffentlicht. Der vollständige Text ist als pdf.-Datei angehängt.
AktG § 400 Abs. 1 Nr. 1 Quartalsberichte über Umsätze und Erträge (§§ 53, 54 BörsZulV) geben die Verhä...
Pressemitteilung des Landgerichts München I in Zivilsachen vom 08.12.2004 "Unfall mit Mietwagen – wer zahlt?" Rechtskräftiges Urteil vom 12.3.2004, Az.: 12 O 20786/03
Von der Haftung für Unfallschäden an Mietfahrzeugen ist der Mieter in der Regel freigestellt, wenn er sie nicht vo...
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Klage zu entscheiden, die ein Kapitalanleger gegen eine Aktiengesellschaft der sog. Göttinger Gruppe gerichtet hatte. Die Göttinger Gruppe hat in den 90er...
