BGH-Urteil veröffentlicht in Sachen Aluminiumräder
MarkenG § 14 Abs. 2, § 23 Nr. 3; UWG (Fassung v. 3.7.2004) § 4 Nr. 9, § 6 Abs. 1
a) Ein Hersteller von Aluminiumrädern, der in der Produktwerbung einen exklusiven Sportwagen abbildet, der mit seinen u.a. für diesen Fahrzeugtyp bestimmten Rädern au...
Nach einer Pressemitteilung des OLG Hamm vom 20.12.2004 ist nach einem aktuellen Urteil die Werbung für die Bestellung von Kraftfahrzeugen unter Angabe des Preises mit dem Zusatz „zuzügl. Überführung“ ohne Bezifferung der Überführungskosten wettbewerbswidrig.
Der u.a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über Ansprüche der klagenden Axel Springer AG hinsichtlich des Domainnamens „weltonline.de“ entschieden,...
Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der 20. Zivilsenat am 23.11.2004 die Berufung der Haribo GmbH & Co. KG gegen das Klage abweisende Urteil des Landgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Haribo hatte die Katjes Fassin GmbH & Co. KG auf Zustimmung zur Löschung der Marke "YOGURTG...
