Aktuelles zum Wettbewerbs- und Markenrecht

Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit einem am 18.11.2004 bekannt gewordenen Urteil die gegen einen renommierten deutschen Urologen auf Löschung der Marke "Androgel" gerichtete Klage abgewiesen. In der Pressemitteilung des OLG Hamm dazu wird ausgeführt:

Der Arzt hatte i...

Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 100/2004 vom 16. November 2004 zum Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 981/00 -

Werbung von Steuerberatungsgesellschaften

Eine Steuerberatungsgesellschaft, die auf einem Straßenbahnwagen für ihr
Unternehmen warb (Beschwerdeführerin; Bf), hat...

Pressemitteilung Nr. 90/2004 vom 10 . November 2004 Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-396/02, T-402/02 Storck zu Gemeinschaftsmarken.

Das Gericht erster Instanz hat die von der August Storck KG erhobenen Klagen gegen die Entscheidungen des Harmonisierungsamtes für ...