Der BGH hat nach der Pressemitteilung am 16.12.2004 nunmehr am 03.01.2005 das entsprechende Urteil in Sachen Haffa EM.TV veröffentlicht. Der vollständige Text ist als pdf.-Datei angehängt.

AktG § 400 Abs. 1 Nr. 1
Quartalsberichte über Umsätze und Erträge (§§ 53, 54 BörsZulV) geben die Verhältnisse der Aktiengesellschaft über den Vermögensstand wieder, wenn sie ein Gesamtbild über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft ermöglichen und den Eindruck der Vollständigkeit erwecken.

BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 1 StR 420/03 - LG München I