MarkenG § 5 Abs. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2 UWG § 3, § 4 Nr. 9 Buchst. a a) Gebäude werden regelmäßig vom Verkehr nur in ihrer technischen Funktion und ästhetischen Gestaltung und nicht als Hinweis auf die Herkunft von Wa-ren oder Dienstleistungen wahrgenommen. Für eine vom Regelfall...
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute über den Schutzumfang der für Schokoladenerzeugnisse eingetragenen Farbmarke „lila“ zu entscheiden.
Die Klägerinnen vertreiben Schokoladenerzeugnisse der Marke „Milka“. Sie sind Inhaber...
Die Werbung eines Einzelhändlers mit den Angaben "Direkt ab Werk! Kein Zwi-schenhandel! Garantierter Tief-Preis" ist irreführend, wenn sie bei den ange-sprochenen Verbrauchern den Eindruck erweckt, die so beworbene Ware wer-de zu den Abgabepreisen des Herstellers vertrieben, der Werbende in die von ...
UWG § 7 Abs. 1 Die gezielte Direktansprache von Passanten an öffentlichen Orten zu Werbezwecken ist grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 UWG, wenn der Werbende für den Angesprochenen nicht als solcher eindeutig erkennbar ist.
Der u.a. für das Wettbewerbs-, Geschmacksmuster- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Frage entschieden, ob für ein aus Klemmbausteinen bestehendes Spielzeugsystem ein ergänzender wet...
